Artikel 193-1 verhindert eine aktive Zivilgesellschaft

Der Artikel 193-1 wurde Ende 2005 in das belarussische Strafgesetz eingeführt und stellt die Mitgliedschaft und die Tätigkeit in einer Nichtregierungsorganisation (NGO) unter Strafe, wenn diese nicht registriert ist. Als Strafmaß können Geldbußen, aber auch Haft von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Dies betrifft nicht registrierte Parteien ebenso wie nicht registrierte religiöse Organisationen oder Vereinigungen, die sich z. B. im Bereich Soziales, Umweltschutz, Arbeitsrecht, LGBTI (Lesben, Schwule, Bi, Transgender, Intersexuelle) oder Menschenrechte engagieren wollen. Menschen, die sich in Belarus als Mitglied oder Unterstützer_in einer Nichtregierungsorganisation engagieren, sind durch Artikel 193-1 der permanenten Bedrohung ausgesetzt, strafrechtlich verfolgt zu werden, da diese Organisationen in der Regel nicht registriert sind.

Eine Nichtregierungsorganisation in Belarus registrieren zu lassen ist jedoch extrem schwierig bis unmöglich. Entsprechende Anträge werden immer wieder abgelehnt. Artikel 193-1 ist somit ein sehr effektives Instrument zur Einschränkung zivilgesellschaftlicher, menschenrechtlicher und politischer Arbeit. Die Verfolgung in Zusammenhang mit Artikel 193-1 kann auch weitere Konsequenzen haben, z. B. die Ausweisung aus der Universität oder Schule, Schikanen am Arbeitsplatz oder das Verbot, Belarus zu verlassen.

Amnesty International betrachtet den Artikel 193-1 als verfassungswidrig und als einen Verstoß gegen Internationales Recht, zu dessen Einhaltung sich Belarus verpflichtet hat. Artikel 193-1 schränkt in Belarus die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit sowie friedliche Versammlungen ein.

Amnesty International fordert deshalb

  • die sofortige Abschaffung von Artikel 193-1 des belarussischen Strafgesetzes;
  • den Schutz der Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und friedlicher Versammlungen;
  • Menschen, die sich in Belarus friedlich zivilgesellschaftlich, menschenrechtlich oder politisch engagieren, nicht weiter zu behindern, einzuschüchtern oder zu schikanieren.