Beispielfälle

Im Folgenden haben wir für Sie einige Einzelfälle betroffener Personen und Organisationen aufgeführt, die gemäß Artikel 193-1 des belarussischen Strafgesetzbuches angeklagt und verurteilt wurden oder eine Verwarnung erhielten. Die drei Beispiele erheben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Artikel 193-1 beschränkt in Belarus eine große Spannbreite von Personen und Organisationen in den Bereichen Politik, Soziales, Umweltschutz, Gewerkschaften, LGBTI oder Menschenrechte in ihrem Engagement. Ein Teil dieser Personen oder Vereinigungen steht in Opposition zur aktuellen Regierung. Dies trifft jedoch bei weitem nicht auf alle zu. Viele engagierte Bürger_innen verstehen sich nicht als Oppositionelle und würden gerne im Austausch mit den Behörden ihre Ideen einbringen.

Die Beispielfälle von Zmitser Dashkevich, Aliaksei Shchadrou und dem Menschenrechtszentrum Viasna sollen die Vielfalt der betroffenen Personen und Organisationen deutlich machen.

Zmitser Dashkevich

Bild von Zmitser Dashkevich

Zmitser Dashkevich ist der Anführer der Jugend-Oppositionsbewegung „Malady Front“ (Junge Front). Wegen seiner Tätigkeit in der „Jungen Front“ wurde er im September 2006 gemäß Artikel 193-1 des belarussischen Strafgesetzbuches für die Organisation von und Teilnahme an Aktivitäten einer nicht registrierten Nichtregierungsorganisation angeklagt. Am 1. November 2006 wurde er nach einer nur zweitägigen nicht öffentlichen Gerichtsverhandlung zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Anfang Januar 2008 wurde er aus der Haft entlassen. Während seiner Inhaftierung stufte Amnesty International Zmitser Dashkevich als gewaltlosen politischen Gefangenen ein.

Im Jahr 2007 sammelten Mitglieder und Unterstützer_innen von Amnesty International weltweit über 11.000 Origami-Kraniche und schickten sie nach Belarus, um sich so für die Freilassung von Zmitser Dashkevich einzusetzen. In einem kurzen englischsprachigen Video (eine Onlineversion finden Sie hier) wird die Aktion nachgezeichnet und gezeigt, wie die belarussische Menschenrechtsorganisation Viasna, die Kraniche im Auftrag von Amnesty International im belarussischen Innenministerium überreicht. Die Aktion war ein Erfolg. Zmitser Dashkevich wurde daraufhin einige Zeit später freigelassen.

Quellen: EUR49/018/2006, EUR49/021/2006; Bericht What is not permitted is prohibited, S. 14 (EUR490022013)

Aliaksei Shchadrou

Bild von Aliaksei Shchadrou
(c) Libereco

Aliaksei Shchadrou, ein gläubiger Katholik, gewährt bereits seit Dezember 2011 bedürftigen Menschen Unterkunft in seinem freistehenden Haus in einem Dorf der westlichen Region von Hrodna. Er versorgte die Menschen, darunter Obdachlose, Alkoholiker_innen und Drogenkonsument_innen, mit Lebensmitteln, Kleidung, einem Bett und einem Bad, aß und betete mit ihnen. Am 11. Juni 2013 leitete der Chef der Polizeibehörde im Bezirk Shchychyn strafrechtliche Schritte gegen Aliaksei Shchadrou ein, wobei er sich auf Artikel 193-1 des Strafgesetzbuches berief. Bereits seit Juli 2012 hatte Shchadrou wegen der Einrichtung „einer nicht registrierten religiösen Organisation in seinem Wohnsitz“ unter Anklage gestanden. Im Februar und April 2013 durchsuchte die Polizei sein Haus und beschlagnahmte im Februar dabei religiöse Bücher.

Das Gerichtsverfahren gegen Aliaksei Shchadrou wurde am 11. September 2013 von einer Untersuchungskommission eingestellt. Bereits im August konnte Shchadrou seine Organisation als private Einrichtung für Sozialfürsorge mit dem Namen „Glaube an dich selbst“ offiziell anmelden.

Amnesty International hatte sich mit einer Eilaktion für Aliaksei Shchadrou eingesetzt.

Quellen: EUR49/012/2013, EUR 49/020/2013

Menschenrechtszentrum VIASNA

Logo der Menschenrechtsorganisation Viasna
(c) Viasna

Die Menschenrechtsorganisation „Menschenrechtszentrum Viasna“ (Frühling) berät belarussische Bürger_innen und zivile Organisationen in menschenrechtlichen Fragen, organisiert Aktivitäten im Bereich Menschenrechtsbildung und bürgerschaftliches Engagement, überwacht die Menschenrechtssituation in Belarus und publiziert und verbreitet Informationen zu dortigen Menschenrechtsverletzungen.

Das Menschenrechtszentrum Viasna besteht seit 1996 und wurde 1999 formell als Nichtregierungsorganisation in Belarus eingetragen. Nachdem Viasna in der Wahlbeobachtung aktiv war, wurde der Organisation 2003 der offizielle Status als Nichtregierungsorganisation entzogen. Viasna hat seitdem etliche Male versucht, sich erneut offiziell registrieren zu lassen, und ist jedes Mal gescheitert. Die Gründe für die Ablehnung der Registrierung waren vielfältig, z. B. angeblich ungültige Dokumente, Gesetzesverletzungen durch das Beobachten der Präsidentschaftswahlen in 2001, Fehler beim Buchstabieren der Namen der Gründer im Antragsformular oder fehlende Spezifizierung der Ziele der Organisation. Viasna legte gegen diese Entscheidungen erfolglos Rechtsmittel ein.

Aktuell ist Viasna als nicht registrierte Organisation tätig und steht ständig unter Druck, da alle Mitarbeiter_innen und Mitglieder von Viasna somit gegen Artikel 193-1 des belarussischen Strafgesetzbuchs verstoßen. Im Februar 2011 erhielt Ales Bialiatski, der Vorsitzende von Viasna, von der Generalstaatsanwaltschaft eine offizielle Verwarnung bezüglich Viasnas Aktivitäten als nicht registrierte Organisation. Viasna legte gegen die Verwarnung vor Gericht erfolglos Widerspruch ein.

Quellen: Bericht: What is not permitted is prohibited, S.15/16

Weitere Informationen zu diesen und weiteren Fällen finden Sie im Bericht von Amnesty International „What is not permitted is prohibited“ aus dem Jahr 2013.