Forderungen

Amnesty International fordert alle belarussischen Amtspersonen, einschließlich des Präsidenten, des Generalstaatsanwalts, des Innenministers sowie des Justizministers, dazu auf,

  • die praktische Durchsetzung aller internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen von Belarus sicherzustellen. Dies schließt den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes sowie über Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen und die Aarhus-Konvention ein. Amnesty International fordert darüber hinaus die Einhaltung der Grundsätze der UN-Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern;
  • die Rechte aller Personen auf dem Territorium von Belarus ohne Diskriminierung zu respektieren und sicherzustellen;
  • allen Entscheidungen des UN-Menschenrechtsausschusses Folge zu leisten, in welchen dieser Verletzungen der Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgestellt hat, und sicherzustellen, dass Wiedergutmachung und Entschädigung geleistet wird;
  • mit anderen UN-Körperschaften zu kooperieren, einschließlich des Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in Belarus;
  • damit aufzuhören, das Strafrecht einzusetzen, um Kritik an den staatlichen Organen zu unterdrücken oder diejenigen einzuschüchtern, die friedlich ihre abweichende Meinung zum Ausdruck bringen;
  • sicherzustellen, dass friedlich Demonstrierende nicht inhaftiert, schikaniert oder durch die Polizei misshandelt werden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlungen und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen;
  • das Muster der Behinderung, Schikane und Einschüchterung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich direkt oder indirekt für die Verbreitung und den Schutz der Menschenrechte in Belarus einsetzen, zu beenden, einschließlich Gewerkschaften, Umweltschutzgruppen, LGBTI-Gruppierungen sowie Menschenrechtsvereinigungen.

Amnesty International fordert die belarussischen Behörden auf, Dekrete des Präsidenten und Gesetze zu überprüfen, die in Zusammenhang mit der Registrierung und den Aktivitäten von NGOs stehen, um so sicherzustellen, dass Belarus seinen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der effektiven Ausübung der Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nachkommt.

Amnesty International fordert hierbei insbesondere

  • die sofortige Abschaffung von Artikel 193-1 des belarussischen Strafgesetzes;
  • eine Änderung der Anforderungen an NGOs im Hinblick auf die Angabe einer Geschäftsadresse, um sicherzustellen, dass NGOs die Registrierung nicht deshalb verweigert wird, weil es ihnen unmöglich war, eine Geschäftsanschrift zu erhalten;
  • die Abschaffung des Verbots sowie der Strafbarkeit der Annahme von Geldzuwendungen aus dem Ausland;
  • die Aufhebung des Verbots für Vereinigungen, Finanzmittel bei Banken im Ausland zu besitzen;
  • dass die belarussischen Behörden sicherstellen, dass die existierende Gesetzgebung in Belarus so angewendet wird, dass sie das Recht auf Ausübung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sichert und ermöglicht und die Ausübung dieser Rechte nicht behindert. Die belarussischen Behörden sollen dafür Schulungen für die Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung anbieten, die für die Registrierung und Kontrolle von NGOs zuständig sind, damit diese Mitarbeiter_innen umfassend über die relevante belarussische Gesetzgebung sowie die internationalen Verpflichtungen von Belarus bezüglich Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit informiert sind.
30. September 2018