Rechtliche Grundlagen

Gesetzestext

Der Gesetzestext aus dem Strafgesetzbuch der Republick Belarus liegt im russischen Original sowie auf Deutsch vor.

Deutsche Übersetzung

Übersetzt im Auftrag von Amnesty International

Artikel 193/1. Gesetzwidrige Organisierung der Tätigkeit einer gesellschaftlichen Vereinigung, religiösen Organisation oder Stiftung bzw. die Teilnahme an deren Tätigkeit

Die Organisierung der Tätigkeit bzw. die Teilnahme an der Tätigkeit einer politischen Partei, einer anderweitigen gesellschaftlichen Vereinigung, religiösen Organisation bzw. Stiftung, gegen die es eine rechtskräftige Entscheidung einer ermächtigten staatlichen Behörde über deren Liquidation bzw. vorläufige Einstellung deren Tätigkeit gibt, ebenso wie die Organisierung der Tätigkeit bzw. die Teilnahme an der Tätigkeit einer nicht ordnungsgemäß staatlich registrierten politischen Partei, anderweitigen gesellschaftlichen Vereinigung, religiösen Organisation oder Stiftung wird mit einer Geldstrafe oder Verhaftung oder Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren bestraft.

Anmerkungen:

1. Unter der Teilnahme an der Tätigkeit einer politischen Partei, einer anderweitigen gesellschaftlichen Vereinigung, einer religiösen Organisation oder Stiftung werden im vorliegenden Artikel Handlungen verstanden, die auf das Erreichen der Ziele der genannten Vereinigung, Organisation oder Stiftung gerichtet sind, u. a. auch der in ihren satzungsmäßigen Dokumenten und weiteren Dokumenten festgelegten Ziele.

2. Die Wirksamkeit des vorliegenden Artikels erstreckt sich nicht auf die Organisierung der Tätigkeit oder die Teilnahme an der Tätigkeit einer politischen Partei, einer anderweitigen gesellschaftlichen Vereinigung, religiösen Organisation oder Stiftung, gegen die eine rechtskräftige Entscheidung einer ermächtigten staatlichen Behörde über die vorläufige Einstellung deren Tätigkeit besteht, die auf die Beseitigung der Verstöße, die der Grund für die vorläufige Einstellung der Tätigkeit sind, sowie auf die Organisierung der Tätigkeit bzw. die Teilnahme an der Tätigkeit einer politischen Partei, anderweitigen gesellschaftlichen Vereinigung, religiösen Organisation oder Stiftung gerichtet ist, die mit deren staatlicher Registrierung in vorgeschriebener Weise im Zusammenhang stehen.

3. Eine Person, die freiwillig die in diesem Artikel genannten Handlungen beendet und dies gegenüber den staatlichen Behörden erklärt hat, wird von der strafrechtlichen Verantwortung entbunden, sofern ihre Handlungen nicht einen anderen Straftatbestand beinhalten. Diese Bestimmung erstreckt sich nicht auf Personen, die gleichartige Handlungen im Laufe von zwei Jahren nach der freiwilligen Beendigung der in diesem Artikel vorgesehenen Handlungen begangen haben.

Russisches Original

Статья 193/1. Незаконные организация деятельности общественного объединения, религиозной организации или фонда либо участие в их деятельности

Организация деятельности либо участие в деятельности политической партии, иного общественного объединения, религиозной организации или фонда, в отношении которых имеется вступившее в законную силу решение уполномоченного государственного органа об их ликвидации или приостановлении их деятельности, а равно организация деятельности либо участие в деятельности политической партии, иного общественного объединения, религиозной организации или фонда, не прошедших в установленном порядке государственную регистрацию, –

наказываются штрафом, или арестом, или лишением свободы на срок до двух лет.

Примечания:

1. Под участием в деятельности политической партии, иного общественного объединения, религиозной организации или фонда в настоящей статье понимаются действия, направленные на достижение целей указанных объединения, организации или фонда, в том числе определенных в их уставных и иных документах.

2. Действие настоящей статьи не распространяется на организацию деятельности либо участие в деятельности политической партии, иного общественного объединения, религиозной организации или фонда, в отношении которых имеется вступившее в законную силу решение уполномоченного государственного органа о приостановлении их деятельности, которая направлена на устранение нарушений, послуживших основанием для приостановления деятельности, а также на организацию деятельности либо участие в деятельности политической партии, иного общественного объединения, религиозной организации или фонда, связанных с их государственной регистрацией в установленном порядке.

3. Лицо, добровольно прекратившее действия, предусмотренные настоящей статьей, и заявившее об этом государственным органам, освобождается от уголовной ответственности, если в его действиях не содержится состава иного преступления. Данное положение не распространяется на лиц, совершивших аналогичные действия в течение двух лет после добровольного прекращения действий, предусмотренных настоящей статьей.

Gesetzliche Entwicklung

Im Jahr 1999 schrieb der Präsidialerlass vom 26. Januar 1999, Nr. 2, „Über einige Fragen des Politischen – Parteien, Gewerkschaften und andere öffentliche Verbände“ eine besondere Art der Registrierung für Vereinigungen vor, die strenger war als die, der bereits bestehenden Gesetze. Hierzu zählte die Vorgabe, dass eine Partei um sich registrieren zu lassen, mindestens 1.000 Mitglieder aus mindestens der Hälfte der Bezirke des Landes besitzen muss. Für die Registrierung von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen diese als zwingende Voraussetzung unter anderem eine offizielle geschäftliche Anschrift vorweisen können. Alle Organisationen, deren erneute Registrierung nach den neuen Vorgaben abgelehnt wurde, sollten „liquidiert“ werden. Neben den zusätzlichen Anforderungen für eine Registrierung, schlug das Dekret auch eine Gesetzesänderung vor, die jegliche Aktivitäten nicht registrierter Organisationen verbot und die Einführung von Verwaltungsstrafen und kurzen Haftstrafen für Verstöße vorsah.

Die Umsetzung des Präsidialerlasses Nr. 2, führte dazu, dass eine große Zahl an NGOs aufgelöst wurde. Seit dem Jahr 2000 sind zudem keine neuen politischen Parteien in Belarus registriert worden. Die offizielle Internetseite des Justizministeriums listet landesweit 15 politische Parteien auf, die alle bereits vor 1999 registriert gewesen waren und sich 1999/2000 gemäß den neuen Anforderungen erneut registrieren ließen.

Angesichts der hohen Hürden für die Registrierung als politische Partei und der Risiken einer Strafverfolgung bei Aktivität in einer nicht registrierten Partei, versuchen sich politische Parteien als Verbände oder Institutionen registrieren zu lassen. Aber auch auf diesem Weg haben viele schwierige Erfahrungen beim Versuch der Registrierung gemacht. Politische Parteien, die sich nur als NGOs registriert haben, können zudem zwar individuelle Kandidaten, aber keine Partei-Kandidaten für Wahlen aufstellen.

Mitgliedern und Unterstützer_innen nicht registrierter Parteien und NGOs droht zudem die strafrechtliche Verfolgung. Bis Ende 2005 konnte ihr Engagement bereits mit geringen Geldstrafen oder kurzen Haftstrafen von bis zu 15 Tagen geahndet werden. Am 15. Dezember 2005 wurde, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, diese Regelung jedoch verschärft.

Durch das Hinzufügen von Artikel 193-1 zum belarussischen Strafgesetzbuch wird seitdem jede Handlung einer nicht registrierten Vereinigung zur kriminellen Tat, die mit Geldbußen oder einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann. Die rechtliche Situation für offiziell nicht registrierte Vereinigungen sowie für ihre Mitglieder und Unterstützer_innen verschlechterte sich damit noch einmal erheblich.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Präsidentenverordnungen, die Vorrang vor parlamentarischen Gesetzen haben und weitere Anforderungen für den Betrieb von Nichtregierungsorganisationen aller Art einführen.

Nationale und internationale Rechtsgrundlagen

Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Belarus ist, sind die belarussischen Behörden verpflichtet das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten. Auch die Verfassung der Republik Belarus sieht das Recht auf Vereinigungsfreiheit vor.

2011 erklärte die Venedig Kommission des Europarats, dass „allein die Existenz von Artikel 193-1 eine abschreckende Wirkung auf die Aktivitäten von NGOs hat“ und, dass „die gesetzlichen Beschränkungen derart stark sind, dass sie nicht nur die Vereinigungsfreiheit, sondern auch die Meinungsfreiheit in einem unvertretbaren Maße beschneiden“.
Im Folgenden haben wir Ihnen die wichtigsten nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen zur Thematik zusammengestellt:

Verfassung der Republik Belarus

Artikel 36
Jeder hat das Recht auf Vereinigungsfreiheit.
Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten und des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus, der Sicherheitsorgane, Militärangehörige dürfen nicht Mitglieder der politischen Parteien und anderer gesellschaftlicher Vereinigungen sein, die politische Ziele verfolgen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 20

  1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
  2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Artikel 22

  1. Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.
  2. Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel steht gesetzlichen Einschränkungen der Ausübung dieses Rechts für Angehörige der Streitkräfte oder der Polizei nicht entgegen.
  3. Keine Bestimmung dieses Artikels ermächtigt die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation von 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass die Garantien des oben genannten Übereinkommens beeinträchtigt werden.