Gesetzliche Entwicklung

Im Jahr 1999 schrieb der Präsidialerlass vom 26. Januar 1999, Nr. 2, „Über einige Fragen des Politischen – Parteien, Gewerkschaften und andere öffentliche Verbände“ eine besondere Art der Registrierung für Vereinigungen vor, die strenger war als die, der bereits bestehenden Gesetze. Hierzu zählte die Vorgabe, dass eine Partei um sich registrieren zu lassen, mindestens 1.000 Mitglieder aus mindestens der Hälfte der Bezirke des Landes besitzen muss. Für die Registrierung von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen diese als zwingende Voraussetzung unter anderem eine offizielle geschäftliche Anschrift vorweisen können. Alle Organisationen, deren erneute Registrierung nach den neuen Vorgaben abgelehnt wurde, sollten „liquidiert“ werden. Neben den zusätzlichen Anforderungen für eine Registrierung, schlug das Dekret auch eine Gesetzesänderung vor, die jegliche Aktivitäten nicht registrierter Organisationen verbot und die Einführung von Verwaltungsstrafen und kurzen Haftstrafen für Verstöße vorsah.

Die Umsetzung des Präsidialerlasses Nr. 2, führte dazu, dass eine große Zahl an NGOs aufgelöst wurde. Seit dem Jahr 2000 sind zudem keine neuen politischen Parteien in Belarus registriert worden. Die offizielle Internetseite des Justizministeriums listet landesweit 15 politische Parteien auf, die alle bereits vor 1999 registriert gewesen waren und sich 1999/2000 gemäß den neuen Anforderungen erneut registrieren ließen.

Angesichts der hohen Hürden für die Registrierung als politische Partei und der Risiken einer Strafverfolgung bei Aktivität in einer nicht registrierten Partei, versuchen sich politische Parteien als Verbände oder Institutionen registrieren zu lassen. Aber auch auf diesem Weg haben viele schwierige Erfahrungen beim Versuch der Registrierung gemacht. Politische Parteien, die sich nur als NGOs registriert haben, können zudem zwar individuelle Kandidaten, aber keine Partei-Kandidaten für Wahlen aufstellen.

Mitgliedern und Unterstützer_innen nicht registrierter Parteien und NGOs droht zudem die strafrechtliche Verfolgung. Bis Ende 2005 konnte ihr Engagement bereits mit geringen Geldstrafen oder kurzen Haftstrafen von bis zu 15 Tagen geahndet werden. Am 15. Dezember 2005 wurde, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, diese Regelung jedoch verschärft.

Durch das Hinzufügen von Artikel 193-1 zum belarussischen Strafgesetzbuch wird seitdem jede Handlung einer nicht registrierten Vereinigung zur kriminellen Tat, die mit Geldbußen oder einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann. Die rechtliche Situation für offiziell nicht registrierte Vereinigungen sowie für ihre Mitglieder und Unterstützer_innen verschlechterte sich damit noch einmal erheblich.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Präsidentenverordnungen, die Vorrang vor parlamentarischen Gesetzen haben und weitere Anforderungen für den Betrieb von Nichtregierungsorganisationen aller Art einführen.

Am 17.Mai 2018 wurde von der belarussischen Regierung ein Gesetzesentwurf im belarussischen Parlament eingereicht, der unter anderem vorschlägt, Artikel 193-1 aus dem belarussischen Strafgesetzbuch zu entfernen. Im gleichen Entwurf wird jedoch auch ein neuer Artikel 23-88 für das belarussische Verwaltungsgesetzbuch vorgeschlagen, der die strafrechtliche Verfolgung von Teilnahmen an Aktivitäten nichtregistrierter Organisationen durch eine Strafe von bis zu 1.225 belarussischer Rubel (ca. 600 US$) ersetzt. Amnesty befürwortet die Abschaffung von Artikel 193-1 setzt sich aber auch gegen die Einführung von Artikel 23-88 ein. Da die Strafe nach dem neuen Artikel nicht durch ein Gericht verhängt werden muss, sondern auch von Vertretern des Innenministeriums darüber entschieden werden kann, besteht außerdem ein großes Missbrauchspotenzial. Bislang ist das Gesetz noch nicht verabschiedet worden.

Quellen: Presseerklärung zum Gesetzesentwurf der Abschaffung von Artikel 193-1