Nationale und internationale Rechtsgrundlagen

Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Belarus ist, sind die belarussischen Behörden verpflichtet das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten. Auch die Verfassung der Republik Belarus sieht das Recht auf Vereinigungsfreiheit vor.

2011 erklärte die Venedig Kommission des Europarats, dass „allein die Existenz von Artikel 193-1 eine abschreckende Wirkung auf die Aktivitäten von NGOs hat“ und, dass „die gesetzlichen Beschränkungen derart stark sind, dass sie nicht nur die Vereinigungsfreiheit, sondern auch die Meinungsfreiheit in einem unvertretbaren Maße beschneiden“.
Im Folgenden haben wir Ihnen die wichtigsten nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen zur Thematik zusammengestellt:

Verfassung der Republik Belarus

Artikel 36
Jeder hat das Recht auf Vereinigungsfreiheit.
Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten und des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus, der Sicherheitsorgane, Militärangehörige dürfen nicht Mitglieder der politischen Parteien und anderer gesellschaftlicher Vereinigungen sein, die politische Ziele verfolgen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 20

  1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
  2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Artikel 22

  1. Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.
  2. Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel steht gesetzlichen Einschränkungen der Ausübung dieses Rechts für Angehörige der Streitkräfte oder der Polizei nicht entgegen.
  3. Keine Bestimmung dieses Artikels ermächtigt die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation von 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass die Garantien des oben genannten Übereinkommens beeinträchtigt werden.